Mutterschutz

Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes

Das MuSchG gilt für alle Frauen, welche den Status einer Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV haben. Als Beschäftigung in diesem Sinne gilt die „nichtselbständige Arbeit“, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Weiterhin gilt das MuSchG für Schülerinnen und Studentinnen. Letztere fallen dann unter das MuSchG, wenn „die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder wenn sie ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.“ Schulen und Hochschulen in diesem Sinne müssen somit seit dem 01.01.2018 auch eine Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG durchführen.

Schutzfristen

Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen.

Die Schutzfrist vor der Entbindung unterliegt allerdings der Besonderheit, dass sich die Schwangere in diesem Zeitraum ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären kann. Erfolgte eine entsprechende ausdrückliche Bereiterklärung der Frau, so ist der Arbeitgeber auch grundsätzlich verpflichtet, sie in dieser Zeit weiterhin zu beschäftigen.

Die schwangere Frau kann in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung ihre Bereiterklärung zur Weiterbeschäftigung jederzeit mit „Wirkung für die Zukunft“ ohne Begründung widerrufen.

Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen, eine Beschäftigung auf Wunsch der Frau ist rechtlich nicht möglich.

Auch im Falle einer Totgeburt (Leibesfrucht mindestens 500g) li